Testpflicht ist Sache des Staates, nicht der Unternehmen

Heute Morgen beim Duschen, es läuft WDR 2, wird das Thema „Testpflicht durch Arbeitgeber“ angesprochen. Sabine Heinrich bittet um die Meinung der Hörer*innen. Ich habe die Diskussion nicht verfolgen können, aber die Frage ist verständlich. Ich finde es allerdings falsch, dass die Arbeitgeber eine Testpflicht anbieten, umsetzen und kontrollieren müssen. Dazu meine Sicht der Dinge.

Sämtliche Unternehmen in #Europa befinden sich seit über einem Jahr im Flex-Modus. Wöchentliche Änderungen der Regeln und Maßnahmen die zu prüfen und umzusetzen sind. Insbesondere Deutschland ist hier Vorreiter der Unberechenbarkeit. Sobald eine Maßnahme und Regel auch nur halbwegs klar ist, wird sich darauf eingestellt und versucht damit klarzukommen. Gezeigt hat sich dies kürzlich, als die Bundesregierung und die Länder die “Osterruhe” beschlossen hatten. Das war an einem Sonntag. Bereits Montags hatten Unternehmen darauf reagiert und Termine verschoben. Alleine dieser eine Tag hat einen großen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Z.B. hat eine große Möbelkette sämtliche Lieferungen, die für den 01.04.2021 geplant waren verlegt – und dann wieder auf den Ursprungstermin zurückverlegt. Das hin und her der Liefertermine hat mehrere Tage Aufwand gekostet.

Ich halte Corona-Tests für ein wesentliches Mittel im Umgang mit der Pandemie. Ich habe mich seit einem Jahr gewundert, warum man sich so sehr auf Impfungen fokussiert hat, wo der Mix mit Testungen eine effektive Chance bietet. Durch die Schnelltests ist ja sehr gut möglich, das Risiko zu senken eine Infektion weiterzugeben. Diese wöchentliche Testmöglichkeit kam in meinen Augen viel zu spät und wurde viel zu lange als eine Teil-Lösung vernachlässigt.

Das aber nun die Unternehmen diese Tests verpflichtend anbieten und durchführen müssen ist aus mehreren Gründen nicht korrekt.

Die Unternehmen können solche Tests nicht von ihren Mitarbeiter*innen verlangen. Sie können verlangen, dass Beschäftigte nur mit negativem Test das Betriebsgelände bzw. -büro betreten dürfen, doch diese medizinischen Tests sind Aufgabe der Staates. Auch wenn die Kommunen, Länder und der Bund seit über einem Jahr unfähig sind, gemeinsame Koordination und Abläufe zu schaffen, so ist es dennoch falsch diese Verantwortung und Aufgabe den Firmen zu überlassen. Viele Unternehmen haben bereits Kooperationen mit den Testzentren in der Umgebung oder unterstützen mit Masken, Homeoffice und flexibleren Arbeitszeiten. Nicht alle- und doch sehr viele.
Und was ist dann eigentlich, wenn es zu einem positiven Test kommt? Wie ist da die Vorgehensweise? Am Ende muss dann doch das Gesundheitsamt bzw. eine entsprechende staatliche Institution übernehmen.

Die meisten Unternehmen sind mittlerweile besser auf die Pandemie vorbereitet als die Behörden, wenngleich mit „doppelt und dreifachen“ Methoden – aber dadurch engmaschiger. Krankenhäuser zum Beispiel haben Besuchsregeln mit digitalen Erfassungsbögen. So beispielsweise das Klinikum der Universität zu Köln . Als Elternteil oder Patient wird man zudem wöchentlich getestet. Dann sind zwei weitere Formulare handschriftlich(!) auszufüllen – die selben Daten(!!) wie bei der Besucheranmeldung – und die werden dann intern gefaxt(!!!). Nein, für mich auch nicht nachvollziehbar warum hier auf das Fax gesetzt wird, aber immerhin ein eingespielter Ablauf und ein Hygienekonzept.

Unterm Strich haben wir zu viele sich ständig ändernde Bürokratie, die auf die Bürger*innen und Unternehmen abgewälzt wird. Dies zeigt sich an vielen Beispielen und ganz besonders in der Pandemie. Hier ist sind die Parteien ebenso mit in der Verantwortung die die Verwaltungen und zuständigen Ministerien. Eine parteiübergreifende Richtung zur Entbürokratisierung ist leider für mich nicht erkennbar. Sogar im Gegenteil.

Engmaschige Schnelltests in kurzen Abständen finde ich absolut wichtig, diese aber den Unternehmen aufs Auge zu drücken, von denen nicht wenige um Ihre Existenz kämpfen, halte ich für absolut falsch. Es braucht einen staatlichen sowie effizienten Prozess mit Testmöglichkeiten in der Nähe und klaren Quarantänemaßnahmen die auch kontrolliert werden. Einige Hotspots gingen und gehen schließlich auch auf Mitbürger*innen zurück, die die Quarantäne missachtet haben.