Kommentar: Sicherheit für Politik im Ehrenamt

Gestern wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) tätlich angegriffen. Es ist der zweite gewaltsame Angriff auf Mandatstragende der SPD. Auch gegenüber Mandatstragenden der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es in Essen körperliche Angriffe. In Leipzig wurde ein Mitglied von uns, Volt Deutschland, ebenfalls angegangen. “45 Prozent mehr Straftaten gegen Parteien und Politiker in NRW” titelt heute die Aachener Nachrichten.

Mich besorgt das als ehrenamtlicher Politiker sehr!

Exponierte Abgeordnete und Funktionstragende, wie z.B. Senatorinnen und Senatoren, Abgeordnete des EU-Parlamentes, des Bundestages und des Landtages haben spezielle Zugänge und Angebote der Sicherheitsbehörden.

Kommunalpolitiker wie ich haben das nicht.

Wir sind im Ehrenamt – und dabei auch privat mehr „bloßgestellt“.

Im Impressum einer Webseite steht die Privatadresse- wer hat schon eine Büroadresse im Veedel?

Stellt man eine Anzeige, so wird der Gegenseite qua Akteneinsicht die Adresse und privaten Kontaktdaten bekannt. So rief mich mal ein Rechtsextremer an, nachdem er wegen meiner Anzeige verurteilt wurde.

Ich stimme hier der Polizei und auch Innenminister Reul zu, dass wir nicht für tausende Politikerinnen und Politiker persönliche Schutzmaßnahmen bereitstellen können. Unsere Polizei ist ohnehin überlastet genug.

Ich appelliere daher an alle: Wählt eure Kritik und Aussagen bedachter aus. Weniger Hass, mehr Kritik.

Vielen scheint gar nicht mehr bewusst, wie sie durch vermeintlich sachliche Kommentare den Bereich der Meinung verlassen und bereits respektlos werden.

Tipp: Klickt / drückt nicht direkt auf (ab)Senden – nehmt euch den Moment und checkt das Geschriebene.

Ebenfalls appelliere ich an die Verantwortlichen in der Justiz: Eine Reform der Impressumpflicht sollte ebenso her, wie bei der Akteneinsicht. Hier sollte es möglich sein, private Adress- und Kontaktinformationen auch privat halten zu können. Den Behörden sind die Daten bekannt, doch eben nicht der Öffentlichkeit. Das wäre ein pragmatischer Schutz.

Wer denkt an die Familien und Angehörigen von uns?
Es ist ernsthaft Thema, ob ich mein Amt Niederlage um die Familie zu schützen.

Ihr müsst weder meine Meinung noch die von Volt – oder aller anderen Parteien – gut finden. Doch ohne Respekt ist die Demokratie bedroht.

Und klare Kante: die AfD ist NICHT demokratisch.
– sie ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klar kategorisiert und beobachtet,
– es werden Faschisten (per Urteil bestätigt) unterstützt statt sich abgegrenzt,
– es werden Falschinformationen verbreitet und die Bevölkerung belogen,
– es wird mit Diktaturen zusammengearbeitet ohne jede Transparenz,
– sie haben bereits vor Jahren angekündigt Jagd auf uns zu machen,
und die Beispiele werden mehr, und nehmen nicht ab.

Diese Stimmung der Angst und Bedrohung ist die, die ich von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen kenne – als sie von den Nazis berichteten.

Ich appelliere an alle: Wenn es wir nicht mehr machen, wer dann?