Köln: 600€ für das Bewohnerparken?

Auf Twitter löste heute in Tweet von mir eine Diskussion aus. Nicht wenige hatten den Artikel, der Grundlage des Tweets ist, nicht einmal gelesen. Eine Bezahlschranke und schon folgten Kommentare, teils beleidigend, ohne den Inhalt zu kennen. Daher hier, ohne jede Paywall und ohne jedes Cookie ein paar zusammenhängende Worte.

Eines vorweg: Es gibt leider viele ältere Menschen und viele arbeitende Menschen, für die ist jeder Euro der mehr ausgegeben werden muss, eine extreme Belastung. Egal welche Ausgabe diskutiert wird, ist es mir wichtig, dass dies weder zu existenziellen noch anderweitigen Problemen führt. Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und stabile Preise gehören hier klar zum Grundsatz. Auch soll und wird hier niemand gegeneinander ausgespielt.

Das Bewohnerparken in Köln wird teurer werden. Dazu gibt es im Rat der Stadt Köln unter den Fraktionen Diskussionen. Beteiligt ist auch Volt, als Teil des Mehrheitsbündnisses mit Grünen und CDU. Dabei sind viele Dinge weder Fakt noch entschieden. Die Kölnische Rundschau hatte heute (hinter der Paywall) daher einen Artikel geteilt, der viel offene Punkte enthält.

600€ (entspricht 50€/ Monat) im Jahr für einen Parkausweis für die größte PKW-Klasse stehen in Diskussionspapieren. Kleinere Autos werden bei etwa 300€ (entspricht 25€/Monat) taxiert. Egal bei welchem Betrag es letztlich landet: Es wird ausnahmen geben für Betriebe wie Handwerker*innen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Familien und auch Menschen mit weniger Einkommen. Das ist auch Volt wichtig. Bei uns sind selber Menschen aktiv, die armutsbetroffen waren und sind.

Ich lege meine Hand hier für die Volt-Ratsfraktion ins Feuer, dass sozialverträgliche Lösungen elementar sind. Ich habe persönlich das Privileg Geld zu verdienen und bin bereit daher auch mehr zu zahlen, wie das auch beispielsweise bei dem KiTa-Beitrag ist. Ich setze mich mit Volt dafür ein, dass es eigentlich nicht mehr solcher sozialen Diskussionen bedarf.

Es ist zu kurz gegriffen, zu behaupten, dass uns die Menschen egal sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe selber mal Hartz4 bekommen und wünsche das niemandem. Daher gibt es noch viele weitere politische Themen für die wir uns ehrenamtlich(!) stark machen.

Und dazu empfehle ich, wofür Volt steht, Volt Köln steht und was wir als kleinste Bündnisfraktion in den Bündnisvertrag einbringen konnten.

Wer sich politisch informiert und auch uns verfolgt (die Berichterstattung lässt uns gerne mal außen vor), wird feststellen, dass wir uns sehr für besseren ÖPNV einsetzen und nie die Abschaffung der Autos in der Stadt gefordert haben. Wir haben immer gesagt, dass autoarm wie in Madrid ein Ziel ist. Wie halten wir die Autos aus der Stadt, die dort nur rumstehen? Wie sorgen wir dafür, dass es z.B. wie in Paris nicht notwendig ist? Wie sorgen wir dafür, dass die Anbindungen und Taktungen besser werden?

Es geht hierbei vor allem um die Autos die größtenteils ungenutzt und unbewegt in der Stadt stehen. Hier bei uns stehen Autos, da wachsen schon Bäume drunter. Es geht dabei vor allem um Stadtbezirke, wo es eh schon wenig Parkraum gibt, insbesondere die Innenstadt.

Lasst uns hier ehrlich sein: Autos benötigen im Verhältnis viel Platz und der Verkehrsraum ist hier nicht fair verteilt. Als Fußgänger erlebe ich, noch dazu mit Kinderwagen, in Köln eine Infrastruktur, die Autos maximal bevorzugt. Als Beispiel das Titelbild vom Stadtwaldgürtel in Lindenthal: zwei Autospuren, zwei Parkstreifen – und die Stadt Köln stellt das Schild auf den Fußweg, wo auch noch die Räder langkommen.
 Wenn wir uns als Partei für angemessenen und sozialen Preisen für im öffentlichen Raum stehende Autos fordern, dann nur Hand in Hand mit besserem ÖPNV und besserer Infrastruktur für Fußgänger*innen und Radverkehr.