Gedanken zum Koalitionsvertrag

Was der Koalitionsvertrag bedeutet CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dazu ein paar Gedanken und auch Wünsche. Ich selber finde den Vertrag inhaltlich unvollständig und nicht visionär genug. Auch wenn die neuerliche Große Koalition eine Zweckehe ist, so hätte man doch noch mehr erreichen können. Hier meine lose sowie unvollständige Gedankensammlung.

Der Koalitionsvertrag bedeutet,…

nicht nur für die Parteien harte und unliebsame Kompromisse. Wir müssen damit leben, dass zum Beispiel der Gesundheitsminister eigentlich ein Bänker ist und die Armutsverhältnisse, die in Deutschland weiter prekär zunehmen, verkennt
dass weiter Steuerschlupflöcher existieren (was das Problem der Armut nur noch perfider macht)
dass das Schließen dieser Steuerschlupflöcher
dass Europas wirtschaftlicher Motor ohne zusätzliche Vision läuft
dass Europas Visionäre im Stich gelassen werden
dass trotz aller Versuche der Parteien ausgewogene und jüngere Minister zu benennen, das Gefühl der Pöstchenschieberei nicht aus der Welt geschaffen wurde
dass die AfD nun die größte Oppositionspartei ist und die erste Stimme nach den regierenden Parteien hat
dass das Internet und das Digitale weiter Neuland ist
dass es ein Heimatministerium geben wird und hoffentlich neben Bayern auch Deutschland und Europa berücksichtigt
viel Schatten – aber durchaus auch etwas Licht bringt
dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie wir demokratische Kräfte bündeln und stärken
mit angemessenem Feedback und Kritik sowie Ideen und Rückhalt bei richtigen Entscheidungen, den Abgeordneten dies direkt zu schreiben (Hier findest Du die Abgeordneten deines Wahlkreises: http://www.bundestag.de/abgeordnete/)
dass die nächsten Wahlen ggf. schneller kommen als gedacht
dass es weiterhin kein Lobbyregister gibt
dass wir alle weiterhin unglücklich und unzufrieden sind – aber dennoch Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht noch weiter an Boden gewinnen lassen dürfen
dass noch mehr von uns unternommen werden muss, damit der Antisemitismus und Rassismus an den rechten und linken Rändern erstickt wird
dass nach 70 Jahren Bequemlichkeit und Frieden, wir für das Gute eben wieder mehr unternehmen und investieren müssen
dass wir alle eine Verpflichtung haben
dass die Älteren den Jüngeren mehr Kompetenzen und Visionen ermöglichen muss
dass die Jüngeren mutiger, nachdrücklicher und lauter werden und sich mehr in die politische Gestaltung einbringen
dass die Vermögenden den sozialen Frieden in der Hand haben

Christian Lindner sagte bekanntlich „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Ja, das hat Argumente. Aber könnte nicht auch am Satz „Es ist besser demokratisch regiert zu werden als wieder von Blendern und Rassisten?“.

Geht bitte in Euch. Denkt darüber nach, was Euch wichtig ist.

Und wir müssen eigentlich schneller sein. Ob die GroKo mehr als zwei Jahre hält steht in den Sternen…