Kaum ein Tag ohne schlechte oder dramatische Nachrichten. Wenn ich morgens an der Kaffeemühle stehe und das Radio einschalte, dann warne ich mich schon innerlich selber „Was wird heute wohl sein?“. Ukraine, Putin, Gaza oder europäische Populisten?
Am letzten Wochenende sorgte dann das – glücklicherweise gescheiterte – Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump für diesen Schock. Schon schlimm genug, dass der tatterige Joe Biden auf seiner Kandidatur beharrt. Nun führt das Attentat auf Trump zu noch schlimmeren Entwicklungen. Trump und die Republikaner nutzen die Bilder und Videos bereit voll aus. Fakt ist: es gab einen ernsthaften Anschlag auf einen Ex-US-Präsidenten. Das rüttelt an allen Menschen in Amerika. Auch die, die gegen Trump sind, fühlen sich und ihre Nation angegriffen.
Denn für den Secret Service – und der hat versagt – ist der Präsident verantwortlich. Und der reagiert zwar besonnen und ruhig – doch ist es Joe Biden selbst, der nun Donald Trump den Steigbügel hält.
In diesen Tagen wird Donald Trump offiziell zum Kandidat gekürt.
Wenn Joe Biden als Kandidat der Demokraten bestätigt wird, ist klar, dass die Welt, und damit auch wir in Europa, uns auf den Populisten mit „alternativen Fakten“ einstellen können.
Frieden durch amerikanische Waffen in Europa?
Bereits jetzt sehe ich das jüngste Abkommen, in Europa und Deutschland wieder schwere Waffen der Amerikaner zu stationieren mit gemischten Gefühlen. Putin bombardiert weiter Ukraine – und statt die Waffen schweigen zu lassen, werden zivile Ziele angegriffen. Putin könnte sofort dafür sorgen, dass es Verhandlungen geben kann. Doch seine Forderungen sind problematisch.
Stimmt Ukraine und die Welt zu, dass die eingenommen und annektierten Teile der Ukraine an Russland gehen, werden Moldau und Georgien noch unruhiger. Wenn Putin damit durchkommt: Wer wird als nächstes angegriffen?
Daher halte ich die Forderungen einiger Parteien und deren Politiker:innen für brandgefährlich. Doch sie lassen sich nachweislich von russischem Geld unterstützen – und auch die digitalen Bots und Trolle haben sie im Rücken.
Und nun kommt aller Wahrscheinlichkeit wieder ein US-Präsident, der weder Diplomatie noch Empathie kennt.
Wir wissen nun, Wer da kommt
Um es versucht positiv zu sagen: Nun wissen wir zumindest alle wer da kommt.
Um es negativ zu sagen: Ich sehe die EU nicht gut aufgestellt für dieses Szenario.
Es wird aus meiner Sicht umso wichtiger, dass Europas Staaten und deren Regierungen die EU festigen. Wir brauchen noch mehr gemeinsame Strategie und Stimme. Wir sehen gerade, dass Viktor Orban den Vorsitz der europäischen Ratspräsidentschaft missbraucht und zur Selbstinszenierung ausnutzt. Nicht abgestimmt besucht er Vladmir Putin , Xi Jinping – und Donald Trump. Neben China und Russland werden unter Trump die USA das ausnutzen.
Die Auswirkungen auf die europäische – und damit die deutsche – Wirtschaft sind fakt. Der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhinderte die Zölle auf Autos aus Europa. Betroffen wären vor allem die deutschen Hersteller BMW, Mercedes und VW gewesen. Ob Trump sich daran erinnert?
Es ist wichtig sich dies umgehend klarzumachen – und einzugestehen. Es kostet sehr viel Kraft und Teamwork auf Populisten und deren persönlichen Attacken ausschließlich sachlich zu antworten.
Sondervermögen für die Bundeswehr löst kein Problem
An dieser Stelle muss ich das Sommerinterview von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz erwähnen. Merz fordert ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Das halte ich für gefährlich und rausgeschmissenes Geld! Unser Verteidigungs- und Bundeswehrhaushalt sollte in einen gemeinsamen Topf. Alle EU-Staaten sind hier gemeinsam in der Pflicht. Wenn 27 Staaten nun hochrüsten, ist das kontraproduktiv. Eine souveräne und starke EU wirkt. Und dafür brauchen wir nicht zwingend mehr Geld in die Bundeswehr, sondern besser investiert und aufgeteilt mit allen EU-Staaten. Gemeinsame Beschaffungen, Vereinheitlichung der Systeme… Ihr kennt die Punkte.
Das von Merz geforderte Sondervermögen kann man als Taschenspielertrick bezeichnen. Für Sondervermögen dürfen neue Schulden aufgenommen werden. So wird die von CDU/CSO vehement verteidigte Schuldenbremse de facto durch sie selber umgangen. Für Straßen, Energie und ÖPNV steht solch ein Sondervermögen übrigens nicht einmal zur Diskussion. Ich sähe diese Sondervermögen lieber Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur, statt in Waffen und Soldaten.
Die aktuelle Situation erfüllt mich mit tiefer Sorge. Als kleiner ehrenamtlicher Regionalpolitiker habe ich weder Zeit noch Zugang zu mehr Details – und auch bin ich weder Ökonom noch Jurist. Doch das sind die meisten Menschen nicht.
Die täglichen Berichte und Gespräche lassen mich klar feststellen, dass gerade nur die Rechten eine Strategie haben. Diese gefällt mir und der Mehrheit nicht. Doch sie haben eine Strategie und bekommen Zuwachs.
Die aktuelle Diskussion geht in meinen Augen in eine gefährlich Richtung. Frieden wollen aber wiederum alle. Wieso dann nicht mit pragmatischen und naheliegenden Ansätzen?
Trump wird kommen. Als neuer US-Präsident.
Sich auf die US-Demokraten zu verlassen ist bereits vor Jahren gescheitert.
Wir haben alle die Verantwortung die Spaltung in Europa aufzuhalten und echt demokratisch zu streiten – aber fair, respektvoll und sachlich zu bleiben.
Es erscheint mir der friedlichste, nachhaltigste und zukunftsfähigste Weg.
Welche Meinung habt ihr dazu?
PS: mir ist bewusst, dass ich in meinem Text einige Themen eingebunden habe. Dazu werden und wurden bereits Bücher geschrieben. Es ist komplex und viele weitere Aspekte gibt es – und dessen bin ich mir sehr bewusst.
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