Europa – ein Thema für Eliten?

Eine besondere Veranstaltung war es in Aachen an diesem nass-kalten 13. November 2019. Der späte Herbst ist eh eine besonders gute Zeit für solche europäischen Diskussionen wenn es um das Thema Europa und Eliten geht. Diesmal hatte die Stadt Aachen mit dem Karlspreisdirektorium und dem WDR zur Podiumsdiskussion eingeladen. Bereits im Vorfeld war mir aufgefallen, dass bei diesem doch wichtigen Thema, nicht mal ein Event auf facebook zu finden war.

Nun, nicht jeder ist auf facebook und muss dies auch nicht sein. Doch wer Blasen diskutiert und sie – vermeintlich – durchbrechen möchte, der muss Diskussion ermöglichen. Die findet auf facbeook statt. Leider schaltete die Pressestelle der Stadt Aachen die Beiträge in der Veranstaltung erst am Tag der Veranstaltung frei. Das halte ich persönlich für beschämend.

Elite (urspr. vom lateinischen eligere bzw. exlegere, „auslesen“) bezeichnet soziologisch eine Gruppierung (tatsächlich oder mutmaßlich) überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Funktionseliten, Leistungseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten, ökonomische Eliten) einer Gesellschaft. Konkret bezieht sich der Begriff meist auf näher definierte Personenkreise, wie z. B. die Positionselite oder die Bildungselite. Der Elite gegenüber stehen die „Masse“ oder der „Durchschnitt“ („Normalbürger“). (Wikipedia)

Das Podium war dann – leider – auch ausnahmslos von akademischen Persönlichkeiten besetzt:

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance
Diana Kinnert, CDU-Politikerin, Unternehmerin sowie Publizistin
Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist des Wochenmagazins Stern.

Wer fehlte oder, wen man auch hätte dazu einladen können:

Schüler*innen, Studierende und Auszubildende
Menschen, die praktisch mit den Herausforderungen Europas zu tun haben, wie Polizisten, Pfleger*innen, Niedriglöhner*innen, Arbeitslose…
ehemalige Preisträger des Jugendkarlspreises

Fro. Dr. Korte, Kinnert, Link und Jörges diskutieren über Eliten

Prof. Dr. Korte, Link, Kinnert und Jörges diskutieren über Eliten

So ging es also um Brexit und Trump, um das gemeinsame Narrativ, Klima, Digitalisierung und die bis heute ausbleibende Antwort der GroKo auf die europäischen Ideen Emmanuel Macrons. Eben dieser erhielt noch 2017 den Karlspreis ». Bisher ist er, obwohl in Frankreich umstritten, der derzeit wohl einzige Politiker im Europäischen Rat mit wahrlich europäischen Ideen.

Dennoch ist auch er elitär. Seine Vita zeigt dies und sein Umgang mit den Bürgern. Es gibt eben in der Kommunikation, zum Beispiel in der Sprache, eben enorme Unterschiede. Da sprechen “die Eliten” über die, die nicht mal akademische Abschlüsse haben.

Ja, das ist eines meiner wichtigsten Themen. Wenn alleine in Deutschland die Parlamente und Institutionen durchsetzt sind von Akademiker*innen, allerdings nur 31,9 % der Bürger*innen eine Hochschulreife haben, dann redet man zwangsläufig aneinander vorbei. Ich bestreite nicht den Willen, doch wenn 47% der 20-24 Jährigen KEINE Hoschulreife haben, dann sprechen, “ticken” und empfinden diese Bürger*innen anders. Da geht es um die tägliche Existenz.

Die Themen Armut und europäische Reform wurden an diesem Donnerstagabend im Aachener Ludwigforum nicht angesprochen. Kein Wort über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Griechenland.

Immerhin gestand die Runde ein, dass aktuell die Eliten versagen – und es ja auch Eliten sind, die die Ränder, insbesondere den rechten, anführen. Johnson, Farage, LePenn, Wilders, Weidel, Höcke, Orban usw. – sie alle sind nun wahrlich keine Bildungsaufsteiger.

Ich möchte damit übrigens nicht sagen, dass es alleine die Bildung ist. Es ist auch die Durchlässigkeit in Parteien und Institutionen. Es ist auch die Sprache in der kommuniziert wird. Selbst wer Englisch und Deutsch beherrscht, blickt in den Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien nicht durch. Das System “EU” ist kaum verständlich. Es ist ein Konstrukt der Eliten, die, wie auch auf dem Podium von “der EU” sprachen.

“die EU”

Die europäischen Kommission und das Europäische Parlament sind bereits transparenter als der Bundestag und die Bundesregierung.

Allerdings braucht man gefühlt ein juristisches Staatsexamen, und das auch in Englisch, um die meisten EU-Dokumente zu verstehen.

Selbst bei solchen Runden wie in Aachen wird nicht differenziert, dass die EU aus mehren Institutionen besteht. Es wurde nicht angesprochen, dass das EU-Parlament demokratisch ist, aber zu wenig Macht hat. Es wurde nur tangiert, dass im europäischen Ministerrat und in der Europäischen Kommission die Probleme liegen. Zum Beispiel in der Notwendigkeit, dass Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen.

Es ist so ein extrem wichtiges Thema und ein Teil der Lösung, die Reform der EU, zu einer demokratischeren und bürgerlicheren Union blieb auf der Strecke. Im Gegenteil: Diana Kinnert lieferte im feinsten CDU-Jargon die Richtung, dass es bei nationaler Kooperationen bleiben müsse und kein Supestaat. Von einem Superstaat spricht nicht mal Volt. (Wir sprechen von einem föderalen Europa mit klarem Subsidären Prinzip.) Dies wurde immerhin angerissen. Ebenfalls, dass es die Deutsche Politik ist, die viele Reformen und Chancen blockiert – aus kurzsichtigem Egoismus.

Dieser Abend bestärkt darin, sich paneuropäisch zu engagieren. Die Sehnsucht nach Visionen und realistischem Programm war mehr als deutlich zu vernehmen.

Solche Runden brauchen mehr Diversität. Es braucht auch die Pförtnerin, den Putzmann und die Auszubildende Malerin.

Und an alle Volter*innen die das lesen: Wir sind auf dem richtigen Weg! Lasst uns weiter hart und fleißig arbeiten!