Elon Musk: Hitlergruß ist Hitlergruß

Elon Musk hat im Grunde Donald Trump die Show gestohlen. Fast kaum sind die bereits umstrittenen und in Amerika diskutierten Dekrete das Thema. Es ist die mehrfach gezeigte Geste des Tech-Milliardärs und X-Inhabers Elon Musk. Nicht wenige sehen in seiner Geste aber keinen Hitlergruß. Sie sehen einen Gruß von herzen. Aha.

An dieser Stelle sei daher ein wenig in die jüngste Vergangenheit geblickt:

Musk erwirbt die Plattform Twitter und benennt sie in X um. Dabei schafft er als erstes die Faktencheckteams ab und die, die Hassrede verfolgen
2023: Musk trifft sich mit Vertreter:innen der klar rechtsextremen Parteien und hofiert öffentlich die AfD (Interview mit Alice Weidel) und Italiens Regierungschefin Meloni der Fratela D’Italia
2023: Musk solidarisiert sich dem inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson und will Nigel Farages (Brexit Initiator) rechte Partei Reform UK unterstützen
2023: Er beleidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Trottel“ („fool“) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“
2023: Dem britischen Premierminister Keir Starmer unterstellte er, als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Missbrauchstätern geblieben zu sein. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Seine mehrfach gezeigte Geste ist in diesem Kontext kein Versehen. Er hat keine Angst und braucht sie in den USA nicht haben. In Deutschland ist das Zeigen des Hitlergruß eine Straftat.

Diese Geste steht in Deutschland und Europa in direktem Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem größten Völkermord der Weltgeschichte. In Deutschland ist der Hitlergruß gemäß § 86a und § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar, da er sowohl als Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen als auch als volksverhetzende Handlung gilt.

Das Strafgesetzbuch sieht für solche Taten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor, da diese Handlungen die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verachten und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung untergraben. Darüber hinaus sympathisiert Musk mit Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) und der italienischen Fratelli d’Italia, deren Vertreter:innen häufig durch nationalistische und rechtsextreme Rhetorik auffallen. Teile der AfD stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutz und gelten als gesichert rechtsextrem.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, entschieden gegen jegliche Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts und verfassungsfeindliche Aktivitäten vorzugehen. Es kann und darf keine Toleranz für Personen geben, die mit solchen Gesten und Aussagen die demokratischen Grundwerte Europas verhöhnen und provozieren.

Daher habe ich eine Petition gestartet: Elon Musk sollte nicht nach Deutschland und die EU einreisen dürfen: https://innn.it/eu-einreiseverbot-fur-elon-musk-aufgrund-verfassungsfeindlicher-handlungen

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