Heute hat die Aktivistengruppe Extinction Rebellion die Siegessäule in Berlin besetzt und damit den Verkehr in Berlin stark gestärkt. Dieser Protest des zivilen Ungehorsams ist einerseits zu begrüßen, da das Klimapaket der Bundesregierung zu kurz greift und sogar bereits abgeschwächt wird. Die vereinbarten Ziele des Pariser Klimagipfels sind unerreichbar geworden. Hier hat die Bundesregierung versagt.
Ziviler Ungehorsam und lauter Protest ist daher durchaus angebracht und da bin ich klar solidarisch, doch bin ich auch solidarisch mit Einsatzkräften und Berufstätigen. So ein ganztägiger Protest hat massive Auswirkungen auf – in diesem Fall – Berlin. Der Protest sorgt für Aufmerksamkeit, trifft allerdings nicht die Bundesregierung. Diese kommt nicht zu spät zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen. Auch ist es eher die Polizei, die Feuerwehr und die Verkehrswacht die Überstunden machen muss. Zu lasten des Steuerzahlers.
Nochmals: Dieser Protest für(!) eine bessere Klimapolitik wird von mir nicht in Frage gestellt! Bei Friday for Future bin ich selber mehrfach dabei gewesen. Doch da ist dann nach einer Kundgebung der Platz sauber und vor allem nach ein paar Stunden vorbei. Im Netz feiert Extiction Rebellion nahezu jeden Tweet der zu mehr Störung aufruft.
Damit schafft man keine Wende. Damit spaltet man weiter. Aktuell hat das Klima den politisch höchsten Stellenwert erreicht. Dass die Regierungen Europas da noch kein Rezept für haben, sollte nicht zu Lasten der Bevölkerung sein. Dass im Süden Europas das Thema nicht auf den Agendas steht ist noch mal ein Thema für sich, allerdings die Bundesregierung nicht aus dem Quark kommt sollte nicht die falschen treffen.
Wieso beendet man die Blockade nicht nach zwei Stunden?
Wieso reizt man es aufs Maximale aus?
Ein weiterer Punkt ist die inhomogene Gruppe Extinction Rebellion. Ich habe einige Gesichter in Köln kennengelernt. Viele der Aktivist*innen argumentieren sachlich, respektvoll und fair. Doch wenn der Gründer die Demokratie in Frage stellt und wenn er mit Drohnen in London den Flugverkehr stören will, dann werden klar Grenzen überschritten. Ist es dann noch Protest? Ist das noch ziviler Ungehorsam ? Nein, dass geht darüber hinaus. Es stört den sozialen Frieden.
Wenn man eine nachhaltigere, umweltfreundlichere und dazu schnellstmögliche Energiewende einläuten will, dann geht das nur mit allen und der Akzeptanz der Bevölkerung.
Eine Demokratie muss Protest und Kundgebungen aushalten. Erst recht eine Stadt wie Berlin. Ist ja auch grundsätzlich der Fall, doch muss auch der Protest berücksichtigen dass auch Protest nachhaltig sein muss. Wie viele Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter würden vielleicht gerne das Thema unterstützen?
Doch jeder Protest ist Zeit die man nicht mit Familie und Freunden verbringen kann. Die Reaktionen auf diesen Punkt fallen dazu dann leider sehr respektlos aus. „Das ist halt der Job der Bullen!“ und „Dafür bekommen die ja Steuergelder!“ sind keine seltenen Antworten. Und genau da endet plötzlich die Toleranz derer die ihn fordern. Nein, nicht aller – aber auch nicht weniger der Stimmen.
Auch bei dieser Debatte wird es zunehmend zum „die“ und „wir“. Das eigentliche Ziel ist nicht mehr das Klima, sondern der maximale Protest. Sorry, damit habe ich ein Problem.
PS: Der Blick auf Portugal zeigt: es kann klappen ohne laute Blockaden. Die Südeuropäer konnten ihren Strombedarf im März komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Das gelang bislang keiner Industrienation dieser Größe. https://edison.handelsblatt.com/erklaeren/portugal-schafft-104-oekostrom-energiewende-abgeschlossen/21142744.html?share=fb
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